AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grabosch Media GmbH

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Grabosch Media GmbH (nachfolgend "Agentur" genannt) und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Kunde" genannt), soweit der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

3. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen durch die Agentur im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Online-Marketing und Werbung gemäß dem jeweiligen Angebot. Die Agentur schuldet dabei im Zweifel einen Dienst- und keinen Werkerfolg.

2. Der genaue Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Vertrag. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

3. Die Agentur ist in der Wahl der zur Auftragserfüllung eingesetzten Mittel frei, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. In Bezug auf die Art und Weise der Leistungserbringung steht der Agentur ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß §315 BGB zu.

§3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt der Agentur alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung.

2. Der Kunde benennt der Agentur einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der alle erforderlichen Entscheidungen zeitnah treffen oder herbeiführen kann.

3. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller der Agentur zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte verantwortlich. Er versichert, zur Nutzung und Weitergabe aller Inhalte berechtigt zu sein.

4. Erfüllt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, ist die Agentur berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung für die Leistungen der Agentur ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Rechnungen der Agentur sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Agentur anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Ist dort nichts geregelt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

2. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Vertrag erstmals zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Agentur insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist.

4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§6 Nutzungsrechte und Urheberrechte

1. Sämtliche Arbeitsergebnisse, Leistungen und Informationen, die von der Agentur für den Kunden produziert und zur Verfügung gestellt werden, unterliegen dem Urheberrecht der Agentur. Dies gilt insbesondere für Webdesigns, Grafiken, Texte, Konzepte und sonstige im Rahmen der Auftragserfüllung erstellte Inhalte.

2. Der Kunde erhält an den von der Agentur erstellten Werken ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, soweit dies für die vertraglich vereinbarten Zwecke erforderlich ist. Die Übertragung oder Unterlizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

3. Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht an Entwürfen, Konzepten oder sonstigen Inhalten, die von der Agentur im Rahmen der Angebotserstellung oder Auftragsanbahnung erstellt wurden, sofern diese nicht ausdrücklich Teil des vereinbarten Leistungsumfangs sind.

4. Der Kunde garantiert, dass alle an die Agentur übermittelten Angaben und Inhalte frei von Rechten Dritter und rechtlich zulässig sind. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Inhalte, einschließlich Bild- und Textelemente sowie sonstige Angaben, auf ihre inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder mögliche Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. Der Kunde stellt die Agentur insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.

5. Die Agentur trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihr erstellten Webseiten, Werbeanzeigen, Texte und sonstigen Inhalte, einschließlich der Bild- und Textelemente sowie sonstiger Angaben. Dies gilt nicht, sofern diese Inhalte vom Kunden an die Agentur übermittelt worden sind. Diese Regelung wird auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass der Kunde die Veröffentlichung der Inhalte freigibt, es sei denn, der Kunde hat aktiv Einfluss auf die erstellten Inhalte genommen.

6. Die Agentur ist berechtigt, den Kunden und die für ihn erbrachten Leistungen als Referenz zu Werbezwecken zu nennen. Sie darf insbesondere den Namen und das Logo des Kunden, eine Beschreibung der erbrachten Leistungen sowie Ausschnitte der erstellten Werke (soweit diese keine vertraulichen Kundendaten enthalten) in allen Medien, einschließlich Internet und Werbematerialien, zu diesem Zweck verwenden. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen, wenn er daran ein überwiegendes Interesse hat.

7. Die Verletzung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Urheberrechte der Agentur wird zivilrechtlich verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.

§7 Haftung

1. Die Agentur haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Im Übrigen haftet die Agentur nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und der Schaden typisch und vorhersehbar war. Die Haftung ist dabei auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.

3. Eine weitergehende Haftung der Agentur ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Agentur nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

4. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§8 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des anderen Vertragspartners geheim zu halten und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

2. Die Agentur beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften der DSGVO und des BDSG. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung der Agentur zu entnehmen.

§9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Auf Verträge zwischen der Agentur und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Agentur, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: August 2024

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